AGB

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1 OIM crossmedia GmbH (siehe Impressum) ist Betreiber des Auftragsvermittlungsdienstes www.elieas.de und bietet für Einkäufer und Lieferanten (Nutzer) von Waren und Leistungen den Zugang und die Nutzung des Auftragsvermittlungsdienstes an.

1.2 Vorliegende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind für alle Nutzer des Auftragsvermittlungsdienstes mit dem ersten Zugriff auf die auf dem Auftragsvermittlungsdienst bereitgehaltenen Internetdienste gültig. Diese AGB werden durch die Regeln zur Beschaffung, den Datenschutzhinweis und die Preisliste jeweils in ihrer aktuellen Fassung ergänzt.

1.3 Hinweise der Nutzer auf ihre eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.4 Für die Nutzung der unter www.elieas.de bereitgehaltenen Dienste gelten folgende Bestimmungen.

§ 2 Leistungen; Kosten

2.1 Der Auftragsvermittlungsdienst bietet Nutzern die Möglichkeit, ihr Unternehmen über den Auftragsvermittlungsdienst vorzustellen und Verträge über Waren und Leistungen anzubahnen oder abzuschliessen. Dafür ist der Auftragsvermittlungsdienst mit einem Kommunikationssystem zur Verwaltung von laufenden Geschäftstransaktionen sowie weiteren Zusatzfunktionalitäten ausgestattet.

2.2 Die Funktionalitäten des Auftragsvermittlungsdienst beinhalten:
Nutzung des Auftragsvermittlungsdienst nach Nutzerzulassung (siehe § 4);
Zuteilung von Berechtigungen;
Möglichkeit zur Unternehmenspräsentationen;
Kommunikationstool für Vertragsverhandlungen zwischen Einkäufer und Lieferant;
weitere Serviceangebote können mit dem Betreiber verhandelt werden.

2.3 Die Kosten- und Abrechnungsbedingungen für die einzelnen Leistungen können in der Preisliste des Auftragsvermittlungsdienstes eingesehen werden, wobei die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise massgeblich sind.

§ 3 Instrumente zur Vertragsabwicklung via Auftragsvermittlungsdienst

3.1 Einkäufer können via Auftragsvermittlungsdienst Vorgänge zum Einkauf von Waren und Leistungen eröffnen und nach individuellen Kriterien Lieferanten einladen, Angebote abzugeben. Hierbei kann zwischen verschiedenen Ausschreibungsvarianten ausgewählt werden. Die gesetzliche Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerungen (§ 156 Bürgerliches Gesetzbuch) ist ausgeschlossen.

3.2 Die von Einkäufern eingestellten Beschaffungsvorgänge sind nicht als rechtlich verbindliches Angebot zu verstehen, sondern sind ausschliesslich eine Aufforderung an den Lieferanten zur Abgabe von Angeboten.

3.3 Lieferanten können Einkäufer auswählen um für deren Beschaffungsvorgänge Angebote abzugeben. Die vom Lieferanten abgegebene Gebote sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des ausgeschriebenen Vertrages. Der Lieferant ist bis zum Ablauf der Binde-/Erklärungsfrist an sein Gebot gebunden. Lieferanten haben keinen Anspruch auf eine Teilnahme an bestimmten Beschaffungsvorgängen.

§ 4 Nutzungs- und Zulassungsbedingungen / Registrierung

4.1 Für die Nutzung der Dienste von www.elieas.de ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages notwendig. Der Nutzer gibt hierzu ein Vertragsangebot ab, ausgefüllte Registrierungsformular via Internet an den Betreiber sendet. Die Anerkennung dieser AGB wird durch Mausklick bestätigt. Eine Zulassung als Nutzer erhalten ausschliesslich Unternehmen (natürliche oder juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften).

4.2 Der Betreiber entscheidet über die Annahme des vom Nutzer zugesandten Angebots zum Abschluss eines Nutzungsvertrages gem. Ziffer 4.1. Mit der Zulassung erhält der Nutzer den Zugang zu dem nichtöffentlichen Bereich des Auftragsvermittlungsdienstes.

4.3 Es gibt keinen Anspruch auf Nutzungszulassung des Auftragsvermittlungsdienstes. Bei Fortfall der Voraussetzungen wir die Zulasung entzogen.

§ 5 Angebote über Waren und Leistungen

5.1 Lieferanten können im öffentlichen Bereich des Ausschreibungsdienstes Angebote über Waren und Leistungen veröffentlichen.

5.2 Dies Angebote verstehen sich nicht als rechtlich verbindliches Angebot, sondern sind nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten.

§ 6 Vertragsabwicklung

6.1 Die Vertragsabwicklung der über den Ausschreibungsdienst zustandegekommenen Verträge ist die Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Der Betreiber übernimmt für diese Verträge weder eine Efüllungsgarantie noch eine Waren- und Leistungshaftung. Insbesondere sind die von den Nutzern auf dem Ausschreibungsdienst kommunizierten Angaben keine vom Betreiber zugesicherten Eigenschaften.
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer. Beide Vertragsparteien werden aufgefordert, sich in über Identität sowie die Verfügungsbefugnis des Vertragspartners zu informieren.

§ 7 Rechte und Pflichten der Nutzer

7.1 Der Nutzer hat das Recht, die Leistungen des Ausschreibungsdienstes gemäss seiner Zugriffsmöglichkeiten ordnungsgemäss zu nutzen. Er hat die Pflicht, rechtswidrige Handlungen und Missbrauch der Zugriffsmöglichkeiten des Ausschreibungsdienstes zu unterlassen.

7.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Unternehmensdaten permanent zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren. Unternehmenspräsentationen, Beschaffungsvorgänge sowie Waren- und Leistungsangebote dürfen keine Inhalte aufweisen, die gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstossen. Der Nutzer darf nur virenfreie Daten in den Ausschreibungsdienst einstellen.

7.3 Lieferanten dürfen nur Angebote auf Beschaffungsvorgänge abgeben, die auch von ihnen erfüllt werden können.

7.4 Wird der Betreiber aufgrund eines Verstosses von Dritten oder einem Nutzer in Anspruch genommen, verpflichtet sich der für den Verstoss verantwortliche Nutzer, den Betreiber von jeglichen Ansprüchen freizustellen. Eine Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes behält sich der Betreiber ausdrücklich vor.

§ 8 Rechte und Pflichten des Betreibers

8.1 Der Betreiber hat die Pflicht, eigene redaktionelle Beiträge und sonstige Leistungen bestmöglich auf Aktualität, sachliche Korrektheit, Vollständigkeit und Sicherheit zu überprüfen.

8.2 Der Betreiber darf eingestellte Informationen, Inhalte und Dateien, deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft ist, die gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter, gegen die guten Sitten verstossen oder von Viren befallen sind, ohne vorherige Ankündigung entfernen. Ansprüche, die wegen einer Entfernung solcher Informationen oder Dateien hergeleitet werden, können nicht gegen den Betreiber geltend gemacht werden.

8.3 Verstösst der Nutzer gegen seine Pflichten ist der Betreiber berechtigt, die entsprechenden Daten zu löschen bzw. die Zugriffsmöglichkeit auf der Beschaffungsplattform ganz oder teilweise zu entziehen.

8.4 Die inhaltliche und technische Ausgestaltung, insbesondere Form und Inhalt des Ausschreibungsdienstes liegen ausschliesslich im Ermessen des Betreibers.

§ 9 Verfügbarkeit der Leistungen / Beschaffungsvorgänge bei Systemausfall

9.1 Der Ausschreibungsdienst www.elieas.de und die darüber angebotenen Leistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit bereitgestellt.

9.2 Fallen die Kommunikationseinrichtungen des Ausschreibungsdienstes ganz oder teilweise aus, kann der Betreiber Beschaffungsvorgänge, deren Laufzeitende in den Systemausfall fällt, in Abstimmung mit dem Einkäufer zum nächst möglichen Termin fortsetzen, neu starten oder als beendet erklären. Bis dahin abgegebene Gebote behalten bis zum Ende der Bindungs-/Erklärungsfrist ihre Gültigkeit. Es besteht für diesen Fall kein Anspruch von Lieferanten auf Fortsetzung oder Neustart eines Beschaffungsvorgangs oder auf Schadensersatz gegen den Betreiber oder den Einkäufer.

§ 10 Vertragslaufzeit; Kündigung

10.1 Der diesen AGB zugrunde liegende Standard-Nutzungsvertrag wird für die Dauer eines Jahres geschlossen. Er beginnt mit der Zulassung des Nutzers durch den Betreiber und verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird. Der Nutzungsvertrag für Premium-Mitglieder wird für die Dauer von 2 Jahren geschlossen und verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.

10.2 Das Recht des Betreibers, die Zugriffsmöglichkeiten des Nutzers auf die Beschaffungsplattform ganz oder teilweise zu entziehen, bleibt unberührt.

10.3 Jede Partei hat das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Betreiber u.a.:
der Verstoss eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser AGB;
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

10.4 Eine Kündigung muss schriftlich per Fax oder E-Mail (an den Betreiber: info@elieas.de ) erfolgen.

§ 11 Richtuhrzeit

11.1 Die Richtuhrzeit für die Laufzeit von Beschaffungsvorgängen und für Verträge des Nutzers mit dem Betreiber wird via Ausschreibungsdienst angezeigt.

11.2 Die Richtuhrzeit ist die in Deutschland geltenden mitteleuropäischen Zeit.

§ 12 Haftung; Haftungsbegrenzung

12.1 Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

12.2 Soweit dider Ausschreibungsdienst via Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist der Betreiber für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Betreiber macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Die Haftung für fremde Inhalte ist ausgeschlossen. Sofern der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Betreiber den Link zu diesen unverzüglich beseitigen.

12.3 Der Betreiber haftet nicht für die sachliche Richtigkeit von Daten sowie für die Virenfreiheit von Dateien, die auf der Beschaffungsplattform von Nutzern eingestellt werden.

§ 13 Datenschutz

13.1 Der Betreiber hat umfassende Vorkehrungen getroffen, um die vertrauliche und zweckbestimmte Behandlung der Daten sicherzustellen. Der Missbrauch durch rechtswidrige Handlungen Dritter kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

13.2 Der Betreiber verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken zu nutzen und nicht an aussenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht.

13.3 Soweit der Nutzer personenbezogene Daten eines Erfüllungsgehilfen auf der Beschaffungsplattform einstellt, sichert er zu, dass er hierzu berechtigt ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den Erfüllungsgehilfen von der übermittlung seiner personenbezogen Daten in Kenntnis zu setzen.

§ 14 Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr; Ausschluss von § 312e Abs .1, Satz 1, Nrn. 1-3, Satz 2 BGB

14.1 Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit diese AGB in wiedergabefähiger Form im Downloadbereich des Ausschreibungsdienstes als Datei herunter zuladen und zu speichern.

§ 15 Schutz- und Urheberrechte

15.1 Der Betreiber ist Inhaber sämtlicher Eigentums-, Schutz- und Urheberrechte bzgl. der eigenen Beiträge und sonstiger Inhalte.

§ 16 Allgemeines

16.1 Es gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der ausschliessliche Gerichtsstand ist München in der Bundesrepublik Deutschland.

16.2 Der deutsche Vertragstext dieser AGB und ihrer Bestandteile besitzt im Zweifelsfall Vorrang gegenüber übersetzungen in anderen Sprachen.

16.3 änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst.

16.4 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit dieses Vertrages im übrigen. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.

16.5 Die ergänzenden Bestandteile dieser AGB können sämtlich im öffentlichen Bereich der Beschaffungsplattform abgerufen werden.

16.6 Diese AGB treten an die Stelle aller früheren AGB und ersetzen diese. Weitere änderungen dieser AGB werden dem Nutzer schriftlich per E-Mail vom Betreiber mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die änderungen als vereinbart, wenn der Nutzer die unter www.elieas.de bereitgehaltenen Leistungen des Betreibers weiterhin in Anspruch nimmt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der änderung dieser AGB gesondert hingewiesen.

AGB zum Download

www.elieas.de - OIM crossmedia GmbH
Stand: September 2010